Impressum

B.A.B. MaxiPoster Werbetürme GmbH
Dorotheenstraße 64
22301 Hamburg
Telefon: 040-80 79 364-70
Telefax: 040-80 79 364- 80
E-mail: info@maxiposter.de

Geschäftsführer: Markus Stahmer, Nils Nerkamp
Handelregistereintrag: Amtsgericht Hamburg HRB 89557
Steuernummer: 43/705/00946 Finanzamt  Barmbek-Uhlenhorst

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der B.A.B. MaxiPoster Werbetürme GmbH (im Folgenden MaxiPoster)

 

§ 1 Geltungsbereich

 

1.   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sind Bestandteil aller, auch zukünftiger Verträge, die MaxiPoster mit dem Vertragspartner schließt, ohne dass deren Geltung im Einzelfall erneut vereinbart werden muss.

 

2.   Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn und soweit MaxiPoster sie ausdrücklich schriftlich anerkennt. Das Schweigen von MaxiPoster auf derartige abweichende Bedingungen oder die vorbehaltlose Aus­führung eines Auftrags gelten nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Einer ausdrücklichen Zurückweisung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch MaxiPoster bedarf es nicht.

 

 

§ 2 Vertragsschluss/Vertragsgegenstand

 

1.   Angebote von MaxiPoster sind freibleibend und gelten vorbehaltlich abweichender Angaben im Angebot für die Dauer von 10 Arbeitstagen nach Bekanntgabe oder Absenden durch MaxiPoster.

 

2.   Ein Vertrag kommt vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen nur mit schrift-licher Annahme/Bestätigung des vom Vertragspartner erteilten Auftrags durch MaxiPoster zustande. Änderungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform.

 

3.   Gegenstand des Vertrages sind die Produktion, die Anbringung und der Aushang von Werbeplanen an einem vertraglich vereinbarten Autobahn-Werbeturm während der vereinbarten Vertragsdauer.

 

 

§ 3 Anforderungen an Werbeinhalte

 

1.   Der Vertragspartner ist verantwortlich für Form und Inhalt der Werbung sowie deren urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit. Er sichert zu, über sämtliche erforderlichen Rechte zur Veröffentlichung und Verbreitung der Werbeinhalte zu verfügen. Der Vertragspartner stellt MaxiPoster insoweit auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter und sonstigen Nachteilen einschließlich notwendiger Kosten der Rechtsverfolgung vollumfänglich frei.

 

2.   Wenn der Inhalt der Werbung unzumutbar ist (z.B. politisch, weltanschaulich oder religiös extreme, ausländerfeindliche, gewaltverherrlichende, gegen den guten Geschmack oder die guten Sitten verstoßende Werbung) oder gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt, behält sich MaxiPoster vor, die Durchführung von Aufträgen - ganz oder teilweise – abzulehnen und den Vertragspartner zur unverzüglichen Bereitstellung zulässiger Werbeinhalte aufzufordern. Wird der vereinbarte Leistungsbeginn infolge der Ablehnung verzögert, entbindet dies den Vertragspartner nicht von der Zahlungspflicht.

 

 

§ 4 Herstellung der Werbeplanen

 

1.   Die Produktion der Werbeplanen erfolgt ausschließlich durch MaxiPoster.

 

2.   Der Vertragspartner ist verpflichtet, die zur Ausführung des Vertrages erforderlichen Materialien nach Maßgabe der separat durch MaxiPoster ausge­händigten Anlieferungsspezifikationen spätestens 10 Tage vor Leistungs­beginn anzuliefern.

 

3.   Geringfügige Abweichungen von Farbe, Form und Konstruktion der Werbeplanen sowie geringfügige Abweichungen des Druckbildes vom angelieferten Originalmaterial des Vertragspartners sind zulässig und stellen keinen Mangel dar.

 

4.   Vor Abschluss der Produktion der Werbeplanen erhält der Vertragspartner eine digitale Ansicht zur Freigabe. Etwaige Beanstandungen bezüglich des Werbe­materials bzw. der Werbeaussage sind unverzüglich vorzubringen, andernfalls gilt das Material mit erfolgter Freigabe als genehmigt.

 

5.   Die Werbeplanen werden nach Ablauf der Vertragsdauer kostenfrei nach dem Wunsch des Vertragspartners für höchstens ein Jahr eingelagert oder entsorgt. Ein Versand zum Vertragspartner erfolgt gegen Übernahme der Versandkosten.

 

 

§ 5 Konkurrenzausschluss

 

1.   MaxiPoster wird sich nach Kräften bemühen, Wettbewerbssituationen zwischen Vertragspartnern zu vermeiden und nach Möglichkeit Plakate von Wettbewerbern des Vertragspartners nicht zeitgleich mit dessen Plakaten anbringen.

 

2.   Der Ausschluss solcher Wettbewerbssituationen wird indes nicht zugesichert.

 

 

§ 6 Preise/Zahlungsbedingungen

 

1.   Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.

 

2.   Rechnungen von MaxiPoster sind vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug durch den Vertragspartner zu zahlen. Die Rechnungsstellung durch MaxiPoster erfolgt in der Regel spätestens zwei Wochen vor Leistungsbeginn. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang bei MaxiPoster entscheidend.

 

3.   Gerät der Vertragspartner mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder bestehen auf objektiven Tatsachen beruhende begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners, ist MaxiPoster berechtigt, auch während der Laufzeit des Vertrages die weitere Durchführung des Vertrages ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von dem Ausgleich ausstehender Rechnungsbeträge  oder einer Vorauszahlung abhängig zu machen.

 

4.   Eine Aufrechnung durch den Vertragspartner ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechts steht dem Vertragspartner nur zu, sofern der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder von MaxiPoster anerkannt ist. 

 

 

§ 7 Gewährleistung/Haftung

 

1.   Der Vertragspartner hat Mängeleinreden hinsichtlich Art und Umfang der Werbeplanen binnen einer Frist von fünf Arbeitstagen nach Fertigstellung, hinsichtlich der konkreten Ausführung der Werbemaßnahme binnen einer Frist von fünf Arbeitstagen nach Leistungsbeginn und bei versteckten Mängeln binnen einer Frist von fünf Arbeitstagen nach Feststellung schriftlich gegenüber MaxiPoster anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist gelten sowohl die Werbeplanen als auch die Werbemaßnahme an sich als vertragsgemäß.

 

2.   MaxiPoster haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet MaxiPoster nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Ver­pflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).

 

3.   Soweit MaxiPoster dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die MaxiPoster bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die sie hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Leistung sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Leistung typischerweise zu erwarten sind.

 

4.   MaxiPoster haftet ferner nicht für Ausfälle oder Störungen in der außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden technischen Infrastruktur.

 

5.   Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit MaxiPoster einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Vertragspartners nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

6.   Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von MaxiPoster sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von MaxiPoster.

 

 

§ 8 Höhere Gewalt

 

1.   Höhere Gewalt (Stürmische Windverhältnisse, öffentliche Unruhen, etc.), unverschuldete Betriebsstörungen und sonstige von MaxiPoster nicht zu vertretende Umstände sowie alle unabwendbaren Ereignisse, die bei MaxiPoster oder einem Vorlieferanten eintreten, berechtigen MaxiPoster, im Umfang und für die Dauer der Behinderung die Leistung ganz oder teilweise einzustellen oder aufzuschieben. In den vorgenannten Fällen ist MaxiPoster zum Ersatz eines Schadens nicht verpflichtet.

 

2.   Notwendige Ersatzbeschaffungen oder Reparaturen sowie Montagen/Demontagen erfolgen unverzüglich nach Wegfall der Behinderung. Die Kosten dieser Maßnahmen trägt der Vertragspartner.

 

 

§ 9 Rücktrittsrecht des Vertragspartners

 

1.   MaxiPoster räumt dem Vertragspartner ein Rücktrittsrecht ein, das dieser bis zum Leistungsbeginn in Schriftform ausüben kann. Macht der Vertragspartner davon Gebrauch, so hat dieser an MaxiPoster einen pauschalierten Schadensersatz gemäß nachfolgender Staffelung zu zahlen:

a) Rücktritt bis drei Monate vor Leistungsbeginn: 3 % des Netto-Gesamtpreises;

b) Rücktritt im dritten Monat vor Leistungsbeginn: 50 % des Netto-Gesamtpreises;

c) Rücktritt im zweiten Monat vor Leistungsbeginn: 75 % des Netto-Gesamtpreises;

d) Rücktritt im letzten Monat vor Leistungsbeginn: 100 % des Netto-Gesamtpreises.

 

2.   Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis nachgelassen, dass MaxiPoster durch den Rücktritt tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

 

§ 10 Rücktrittsrecht von Maxiposter

 

1.   MaxiPoster steht ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu,

a) wenn der Vertragspartner nach Ablehnung von Werbeinhalten durch MaxiPoster gemäß § 3 Abs. 2 dieser AGB nicht binnen 2 Wochen ab Zugang der Ablehnung Werbeinhalte zur Verfügung stellt, deren Veröffentlichung zumutbar im Sinne der genannten Bestimmung ist;

b) wenn der Vertragspartner seiner Verpflichtung zur rechtzeitigen Bereitstellung gemäß § 4 Abs. 2 dieser AGB auch nach Aufforderung mit angemessener Fristsetzung durch MaxiPoster nicht nachkommt.

 

2.   Im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechts nach vorstehendem Abs. 1 durch MaxiPoster sind jegliche Ansprüche des Vertragspartners, insbesondere Schadensersatzansprüche, ausgeschlossen. Mögliche Schadensersatzansprüche von MaxiPoster bleiben durch die Ausübung des Rücktrittsrechts unberührt.

 

 

§ 11 Sonstiges

 

1.   Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass MaxiPoster zum Zwecke eigener Werbemaßnahmen Fotografien erstellt und nutzt, auf denen Werbeinhalte des Vertragspartners erkennbar sind.

 

2.   Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Vertragspartner auf Dritte ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch MaxiPoster zulässig.

 

3.   MaxiPoster kann diese AGB jederzeit für die Zukunft ändern. MaxiPoster informiert den Vertragspartner über diese Änderungen. Der Vertragspartner kann der Änderung binnen 4 Wochen ab Bekanntgabe widersprechen, andernfalls gilt die Änderung als genehmigt.

 

4.   Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und MaxiPoster gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

5.   Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Hamburg. MaxiPoster ist jedoch berechtigt, Klage auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu erheben.

 

6.   Sollte eine gegenwärtige oder künftige Bestimmung dieser AGB aus anderen Gründen als den in §§ 305-310 BGB genannten ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Das gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung oder ausfüllungsbedürftige Lücke durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung und dem Inhalt des Vertrages Rechnung trägt.

Kontakt

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  • Christian Weber, Leitung Einkauf u. Standortakquise, Prokurist
  • Christian Heimeier, Leitung Vertrieb u. Marketing, Prokurist
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